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Für eine neue Energie und Verkehrskultur

 

Photovoltaik im Verkehr:

Auszug aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage 13/5230 "Unterstützung der Photovoltaik durch die Bundesregierung" der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, Simone Probst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

INHALTSVERZEICHNIS

INDEX


Vorbemerkungen

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Vorbemerkung der Anfragenden:
Unterstützung der Photovoltaik durch die Bundesregierung

Die direkte Sonnenstrom-Nutzung (Photovoltaik) ist der erneuerbare Energieträger mit den größten Potentialen in der Bundesrepublik Deutschland. Ausweislich verschiedener Studien (u. a. Kaltschmitt/Wiese 1993, Eurosolar 1994, Gesprächszirkel 6 beim Bundesministerium für Wirtschaft 1995) könnten auf deutschen Wohn- und Industrie-Dachflächen mindestens 100 Mrd. Kilowattstunden Strom gewonnen werden, was einem Fünftel der Bruttostromproduktion in der Bundesrepublik Deutschland entspräche. Dieses Potential wird gegenwärtig jedoch nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft. So war die Photovoltaik 1995 mit 7 Mio. kWh gerade zu 0,001 % am gesamten Stromaufkommen beteiligt.

Dies steht jedoch in einem klaren Widerspruch zu den national gesetzten Klimaschutzzielen und zu allen Geboten einer weitsichtigen Industriepolitik: Denn in der Photovoltaik liegen nicht nur die großen Anwender-, sondern auch die Exportmärkte der Zukunft. Die hierzulande - nach der Standortverlagerung des größten deutschen Herstellers in die USA im Jahre 1995 - nur noch im Kleinstmaßstab fortgesetzte Herstellung von Solarmodulen und die preisliche Diskriminierung von Solarstrom durch die weiter ausbleibende Energiesteuer stehen deshalb im deutlichen Gegensatz zu den eigentlich notwendigen Schritten:
Dazu zählen die Initiierung einer Großproduktion zur Kostensenkung ebenso wie die breite Markteinführung der Photovoltaik durch die Einführung einer kostendeckenden Vergütung für Anlagenbetreiber, die in das öffentliche Netz einspeisen. Die Situation in Deutschland ist um so dramatischer, als es an verschiedenen internationalen Initiativen zur Produktion und Marktdurchdringung von Photovoltaikzellen nicht mangelt, und vor allem die USA und Japan bereits umfangreiche Förderprogramme zur Sicherung dieses Zukunftsmarktes aufgelegt haben.

Daß in der Bundesrepublik Deutschland eine breite Anwendung von Photovoltaik-Anlagen derzeit nicht möglich ist, liegt jedoch nicht nur am noch zu hohen Preis der Solarstrom-Anlagen, sondern auch an strukturellen Hindernissen eines monopolistischen Energiemarktes. Die derzeit nach dem Stromeinspeisungsgesetz vorgeschriebene Mindestvergütung von 17 Pfennigen ist viel zu gering, um es auch für Private rentabler zu machen, in die Zukunftsenergie Photovoltaik zu investieren. Doch nur die wenigsten Kommunen und Energieversorger sind von sich aus bereit, eine kostendeckende Vergütung von gegenwärtig 1,80 bis 2 DM/kWh zu bezahlen. Zwar hätte deren bundesweite Einführung auch in näherer Zukunft keine spürbaren Auswirkungen auf das Strompreisniveau in Deutschland, da mit sinkenden Anlagekosten auch die Einspeisevergütung sinken würde. Doch wird nach Ansicht von Fachverbänden z. B. mit der Initiative der RWE für einen "ökologischen Stromtarif", bei dem Privat-Haushalte einen freiwilligen Aufschlag für Regenerativ-Strom zahlen sollen, versucht, die weitere Verbreitung der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom schon in ihren Anfängen zu verhindern. Während sich die Monopol-Energieversorger (EVU) Auslastung und Profite ihrer eigenen Anlagen über die Strompreise sichern und Jahr für Jahr Rekordgewinne erzielen, sollen nun die Haushaltskunden zusätzlich für die Finanzierung von EVU-eigenen erneuerbaren Energie-Anlagen herangezogen werden. Hintergrund dieser Initiative ist das Interesse der EVU, anzunehmen, das Ausmaß der privaten, regenerativen Stromerzeugung zu begrenzen und ihre eigene Marktstellung zu erhalten. Daran ändern auch die von der RWE geplanten, geringfügigen Investitionszuschüsse von 2 000 DM/kWp u. a. für netzgekoppelte Photovoltaikanlagen nichts.

Begünstigt werden die Versuche der EVUs zum Erhalt der derzeitigen energiewirtschaftlichen Situation durch das Fehlen relevanter Förderprogramme des Bundes. Offiziellen Angaben zufolge war das Investitionszuschuß-Programm des Bundes für 1996 schon nach wenigen Tagen überzeichnet - ein Mangel, den auch ambitionierte Länderprogramme nicht ausgleichen können. Direkte Folge ist der in allen Branchen der Erneuerbaren Energien befürchtete "Stop-and-go"-Effekt: Private Investitionen werden solange zurückgestellt, bis wieder staatliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Dies ist einer kontinuierlichen Marktentwicklung und der Sicherung von Arbeitsplätzen abträglich und führt neben den Preis- und Stromtarif-Restriktionen zu zusätzlichen, künstlichen Markteinführungs-Blockaden für Erneuerbare Energien - und dabei vor allem für die noch besonders förderungsbedürftige Photovoltaik.

Erschwerend kommt hinzu, daß bislang nur wenige Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch machen, über die Strompreisaufsicht Mehraufwendungen für regenerativ erzeugten Strom zu genehmigen. Auch die Bundesregierung weigert sich immer noch, mit der Aufnahme der kostendeckenden Vergütung für Photovoltaik in das Stromeinspeisungsgesetz ihren Beitrag zur Förderung der Solarstromnutzung zu erbringen. Den daraus entstehenden Teufelskreis - von zu hohen Preisen, die eine Markteinführung verhindern und durch zu geringe Nachfrage verursachte hohe Einzelanlagen-Kosten - gilt es jedoch auf allen relevanten Gebieten der Photovoltaik-Anwendung zu durchbrechen, wenn sich die Energieversorgung in Deutschland in eine dauerhaft-umweltgerechte Richtung entwickeln soll.

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht in der Photovoltaik eine zur Erzeugung von elektrischer Energie vielversprechende Technologie, die weltweit zunehmende Bedeutung gewinnt, da sie eine Reihe von Vorzügen aufweist:

Allerdings stehen diesen Vorteilen auch Nachteile gegenüber:

Die Bundesregierung will mit ihrer Politik der Photovoltaik - unter Abwägung aller Vor- und Nachteile - in Deutschland eine Zukunft eröffnen, und zwar sowohl längerfristig im Hinblick auf eine CO2-ärmere und ressourcenschonende Energieversorgung als auch für eine netzunabhängige Stromerzeugung und zugunsten der Entwicklung innovativer Hochtechnologieprodukte für den Weltmarkt.

Deshalb wurden mit dem 4. Energieforschungsprogramm vom Mai 1996 zwei neue, langfristig angelegte Förderkonzepte entwickelt:

1. Das "Wegbereitungsprogramm Photovoltaik 2005"

Es zielt darauf ab, für Schlüsselprobleme, die aus heutiger Kenntnis die breitere Nutzung der Photovoltaik behindern, Lösungen zu erarbeiten. Das Förderkonzept enthält drei Schwerpunkte:

2. Das Konzept "Photovoltaik für Geräte und Kleinsysteme" zur Entwicklung von Hochtechnologieprodukten, das besonders für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung ist

Zur Erschließung der Photovoltaik engagiert sich die Bundesregierung nicht nur in großem Umfang bei Forschung und Entwicklung - seit 1979 wurden dafür rd. 1,1 Mrd. DM aufgewendet. Deutschland gehört damit zu den Ländern mit den höchsten Forschungsbudgets in diesem Bereich ", sondern auch auf den anderen dafür politisch relevanten Gebieten:

Die Bemühungen der Bundesregierung waren erfolgreich. Der Preis für Photovoltaikanlagen hat sich allein in den letzten sechs Jahren halbiert. Die deutschen Forschungseinrichtungen haben in der Solarforschung einen hervorragenden Ruf erworben und in guter Zusammenarbeit mit der Industrie zur schnellen Umsetzung der Grundlagenerkenntnisse beigetragen. Die deutsche Industrie spielt mit ihrem hohen technologischen Stand in der Photovoltaik eine große Rolle. Neben einigen großen stellen in Deutschland eine Vielzahl kleiner und mittlerer Firmen Komponenten her, integrieren Systeme und installieren Anlagen. Deutschland ist derzeit zusammen mit den USA und Japan das Land mit der größten installierten Kapazität netzgekoppelter privater Photovoltaikanlagen.

Im Hinblick auf diese auch weiterhin erfolgversprechende Entwicklung bedauert die Bundesregierung um so mehr, daß zwei deutsche Firmen in letzter Zeit ihre Solarzellenproduktion in das Ausland verlagert haben. Es ist jedoch gelungen, in Deutschland eine, wenn auch reduzierte, Zellproduktion sowie eine starke Basis der Materialentwicklung zu erhalten. Die Modulfertigung wird sich ausweiten und mittelständische Firmen der Komponentenherstellung und der Systemtechnik werden ihre Position stärken. So sind beispielsweise in Wedel, Erfurt und Freiburg mittelständische Firmen zur Produktion von Photovoltaikmodulen und -zellen gegründet worden.

Auch vor dem Hintergrund der Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland hat die Bundesregierung ihre Konzeption zur Förderung der Solarenergie im 4. Energieforschungsprogramm so angelegt, daß die Produktionsperspektive am Standort Deutschland stärker einbezogen wird.


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