Auszug der Tagesordnung der Hauptversammlung der BEWAG mit den Vorschlägen des Aufsichtsrates und des Vorstandes

Tagesordnungspunkte (TOP):

1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 30. Juni 1996 mit dem Lagebericht des Vorstandes für das am 30. Juni 1996 abgelaufene 67. Geschäftsjahr und dem Bericht des Aufsichtsrates
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
   Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn von 89.600.000 DM zur Ausschüttung einer Dividende von 8,- DM je Aktiennennwert von 50 DM auf das voll gewinnberechtigte Grundkapital von 560.000.000 DM zu verwenden.
3. Beschlußfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1995/96
   Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1995/96 Entlastung zu erteilen.
4. Beschlußfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1995/96
   Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1995/96 Entlastung zu erteilen.
5. Beschlußfassung über die Änderung des Paragraphen 3 der Satzung der Gesellschaft (Gegenstand des Unternehmens)
   Der Gegenstand des Unternehmens regelt die Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschaft. In der bisher gültigen Fassung ist der Gegenstand des Unternehmens auf den Bereich der bisher üblichen Tätigkeiten von Energieversorgungsunternehmen beschränkt. Die Neuausrichtung der Bewag hin zum wettbewerbsfähigen Energiedienstleistungsunternehmen erfordert die Erweiterung der in der Satzung definierten Tätigkeitsfelder.
6. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Neuformulierung des Paragraphen 3 der Satzung in folgender Form zu beschließen:
   • Paragraph 3 Gegenstand des Unternehmens:
     Gegenstand des Unternehmens sind die Erzeugung und der Vertrieb von Elektrizität und Fernwärme, insbesondere zur Versorgung Berlins, ferner jede weitere Betätigung auf elektro- und wärmewirtschaftlichem Gebiet sowie auf verwandten Gebieten und die gewerbliche Betätigung auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie der Daten- und Informationsverarbeitung und -übertragung. Zur Erreichung ihres Zweckes ist die Gesellschaft berechtigt, gleichartige oder änliche andere Unternehmungen zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen. Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, Untergesellschafen zur selbständigen Durchführung einzelner ihr übertragener Aufgaben zu bilden sowie Interessengemeinschafts-Verträge abzuschließen.

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Auszug der Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung und deren Begründungen

zu TOP 2: "Verwendung des Bilanzgewinnes"

• - Ulrich Franke beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Gewinnverwendung? Wie soll die BEWAG in 20 oder 30 Jahren Gewinn erwirtschaften? Macht man Geschäfte durch Sägen am Ast, auf dem man sitzt? Reine Profitmaximierung denkt zu dürftig; Umweltkosten müssen so oder so bezahlt werden. Noch existieren Gestaltungsspielräume, um umweltverträglich Energie zu produzieren, intelligent und sparsam zu verbrauchen. Die BEWAG könnte sich einer Hauptstadt und deren Zukunft würdig erweisen, indem sie mit Politik und Verwaltung vorbildliche Konzepte bzgl. Klimaschutz, Energiesparen in Industrie-Verkehr-Haushalt hervorbrächte und realisierte. Berlin könnte zur Solarhauptstadt des nächsten Jahrhunderts werden und die BEWAG wäre führend im Bereich technologischer Anwendungen und know-how von Managementsystemen.
• - Udo Heers beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Angesichts der großen Herausforderung für die BEWAG, als Energieversorgungsunternehmen die regenerative Energieerzeugung zu fördern, besteht durch die schleppenden Entwicklungen auf diesem Gebiet in den letzten Jahren großer Nachholbedarf. Es ist daher unumgänglich, daß sich die BEWAG ab sofort auch finanziell an einer Energiewende in Berlin beteiligt. Ich fordere die BEWAG auf, das Geld unter anderem für massive Solarinformations- und -aufklärungskampagnen in der Bevölkerung, für Demonstrationsanlagen auf Schulen und Kindergärten, sowie für die Umrüstung firmeneigener PKW und LKW auf Solarmobile auszugeben.
• - Eleonore Hege beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Um in Zukunft den Energiebedarf ökologisch und auch ökonomisch planen zu können, muß ein Teil des Billanzgewinnes zu Investitionen in die alternative Energiegewinnung verwendet werden. Durch diese Investitionen wird die notwendige Energie in 10 Jahren auch noch bezahlbar bleiben.
• - Bettina Kosub beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Ich schlage vor, bei gleichbleibender Dividende die Förderung auf 10% des Bilanzgewinnes zu erhöhen und die Rückstellungen um den entsprechenden Betrag zu vermindern. Die BEWAG hat den Konzessionsvertrag mit dem Land Berlin unterzeichnet und sich zur Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde bisher nur symbolisch mit einem BEWAG-Programm umgesetzt. Dieses 3-Jahresprogramm verfügt durchschnittlich über jährlich 0,4 Mio. DM d.h. 0,01% der Stromerlöse bzw. 0,003 Pfennige pro Kilowattstunde des Haushaltstarif. Hier kann keine ernsthafte Förderung erkannt werden, die dazu beiträgt, die Schäden der derzeitigen fossilen Energieversorgung zu reduzieren und kommenden Generationen die Lebensgrundlage zu erhalten.
• - Harry Kuhn beantragt:
  Der Bilanzgewinn soll in voller Höhe ausgeschüttet werden.
  Begründung:
  Die Ertragslage des Unternehmens verbessert sich, gleichzeitig verschlechtert sich die Haushaltslage Berlins von Jahr zu Jahr. Anstatt weiter Rückstellungen für den Einstieg in die Telekommunikation zu bilden und sich damit langfristig der Verantwortung einer klimafreundlichen Energieversorgung zu entziehen, ist es unter diesen Umständen gerechtfertigt, dem Land Berlin als Mehrheitsaktionär sowie allen anderen Aktionärinnen und Aktionären den Jahresgewinn in voller Höhe auszuschütten.
• - Harro Möller beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Die BEWAG hat den Konzessionsvertrag mit dem Land Berlin unterzeichnet und sich zur Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet. Dieser Verpflichtung wurde bisher nur symbolisch mit dem FEE-Programm nachgekommen. Dieses 3-Jahresprogramm verfügt durchschnittlich über jährlich 0,4 Mio. DM d.h. 0,01% der Stromerlöse bzw. 0,003 Pfennige pro Kilowattstunde des Haushaltstarif. Hier kann keine ernsthafte Förderung erkannt werden, die dazu beiträgt die Schäden der derzeitigen fossilen Energieversorgung zu reduzieren und kommenden Generationen die Lebensgrundlage zu erhalten. Ich schlage vor bei gleichbleibender Dividende die Förderung auf 10% des Bilanzgewinnes zu erhöhen und die Rückstellungen um den entsprechenden Betrag zu vermindern.
• - Günther Scholz beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Um in Zukunft den Energiebedarf ökologisch und auch ökonomisch planen zu können, muß ein Teil des Billanzgewinnes zu Investitionen in die alternative Energiegewinnung verwendet werden. Durch diese Investitionen wird die notwendige Energie in 10 Jahren auch noch bezahlbar bleiben.
• - Dr. Gotthard Schulte-Tigges beantragt:
  Der gesamte Jahresüberschuß der BEWAG aus dem Geschäftsjahr 1995/96 wird an die Anteilseigner ausgeschüttet.
  Begründung:
  Zur Entlastung des Berliner Haushaltes ist es gerechtfertigt, den gesamten Jahresüberschuß an die Anteilseigner auszuschütten, anstatt das Geschäftsfeld auf andere Tätigkeitsbereiche wie Telekommunikation auszuweiten. Die Rückstellungen sind auf das Minimum zu reduzieren.
• - Ruth Wenthur beantragt:
  10% des Bilanzgewinnes werden für die Förderung der Solarenergie verwendet.
  Begründung:
  Die großen Versäumnisse der BEWAG bei der Förderung der Solarenergie in den letzten Jahren (im Hinblick auf die Verpflichtungen der BEWAG im Konzessionsvertrag Paragraphen 14) erfordern ein großangelegtes Aktionsprogramm der BEWAG mit dem Ziel, der dezentralen regenerativen Stromerzeugung in Berlin zum entscheidenden Durchbruch zu verhelfen. Bestandteile eines solchen Programms müssen u.a. sein: Ausstattung aller BEWAG-Gebäude mit solarthermischen und photovoltaischen Anlagen (sofern die Grundvoraussetzungen, z.B. Dachausrichtung, dafür gegeben sind), breite Aufklärungs- und Informationsarbeit bzgl. der Solarenergie. Nur auf diese Art und Weise ist es möglich, die Glaubwürdigkeit der BEWAG in der Öffentlichkeit zu wahren.

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zu TOP 3: "Entlastung des Vorstandes"

• - Christoph Beck beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Photovoltaikanlagen besitzen nach dem heutigen Stand der Technik eine Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren. Ihre Energierücklaufzeiten betragen entsprechend einer Studie für die Kommission der europäischen Gemeinschaft nur ca. Zwei Jahre. Photovoltaische Anlagen erzeugen somit bis zu zehn mal mehr Energie, als für ihre Herstellung benötigt wird. Seit Jahren versäumt es der Vorstand, mit der kostendeckenden Einspeisevergütung endlich die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese umweltfreundliche und fortschrittliche Art der Energieerzeugung auf breiter Front zum Einsatz kommen zu lassen.
• - Ulrich Franke beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Vorstand begünstigt mit seiner Blockade der vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen kostendeckenden Solarstromeinspeisevergütung die weitere Zerstörung des Klimagleichgewichts. Auf diese Weise trägt er Mitverantwortung für die fatalen Zukunftsaussichten unserer Kinder, Kindeskinder und Zinseszinsen. Die Behauptung, die Umlage der Solarstromkosten sei den Kunden nicht zumutbar, ist unzutreffend, denn die überwiegende Zahl unserer MitbürgerInnen ist eindeutig für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Zudem sind durch den entfallenen Kohlepfennig die Stromkosten gesunken. Die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung und die Umwandlung der BEWAG zu einem modernen, ökologischen Energiedienstleistungsunternehmen wären zukünftig die Bürgschaft für eine umweltverträgliche Rendite.
• - Udo Heers beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Aufsichtsrat und Vorstand der BEWAG nehmen bewußt in Kauf, daß die bedeutende Chance, durch Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung eine explodierende Entwicklung auf dem Zukunftsgebiet Photovoltaik zu initiieren, verpaßt wird. Das private Kapital, das die kostendeckende Vergütung für Photovoltaikanlagen mobilisieren würde, wird von den Entscheidungsträgern in der BEWAG praktisch ignoriert und auf diese Weise vertan. Stattdessen gibt die BEWAG eigenes Geld für Pilotanlagen mit Feigenblattfunktion aus. Eine solche Entwicklung schreit nach neuen, weitsichtigeren Aufsichtsratsmitgliedern.
• - Eleonore Hege beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Als Mutter zweier Kinder liegt es in meinem und im Interesse aller bewußt lebender Bürger dieser Gesllschaft, daß diese lebenswerte Welt noch möglichst lange erhalten bleibt. Dies wird jedoch nicht gewährleistet, wenn wir weiterhin so handeln, als hätten wir fossile Energie im Überfluß. Daher müssen wir den Nutzen der Solarenergie miteinbeziehen und dafür sorgen, daß die BEWAG eine kostendeckende Vergütung von Solarstrom realisiert. Die Energiekosten für Großverbraucher sollen wieder gesenkt werden, was Industrieunternehmen nicht zu Maßnahmen der Energieeinsparung veranlassen wird. Dadurch wird höchst wahrscheinlich der Anteil an CO₂-Emission der Berliner BEWAG nicht, wie gefordert, verringert sondern sich noch erhöhen.
• - Bettina Kosub beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Hausintern werden Arbeitsplätze abgebaut, ohne daß anderswo neue entstehen. Zukunftstechnologien wie die Solarenergienutzung, die dem Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland eine langfristige Perspektive geben können, werden in der Verbreitung behindert. USA und Japan beginnen vielfach mit Beteiligung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, durch den Start der Großserienproduktion von Solarzellen zukunftsfähige Weltmärkte zu sichern. Die Darstellung von Innovationen im Bereich der Solarstromerzeugung wurde vom Vorstand als Feigenblatt verwendet, denn faktisch verhindert er die breite Einführung umweltfreundlicher Solarstromerzeugung.
• - Harry Kuhn beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die starre Haltung des Vorstandes führt zu unnötigen Konflikten, die unserem Unternehmen schaden können. So wurde in mehreren Zeitschriften veröffentlicht, daß begonnen wird, Stromverbraucher anzuhalten, eine gekürzte Stromrechnung zu überweisen und den gekürzten Anteil auf ein Sperrkonto zur Begleichung der Kostendeckenden Solarstromvergütung zu verwenden. Durch eine solche Initiative wird die BEWAG in Rechtsstreitigkeiten verwickelt, um an ihr Geld zu kommen. Dies wird dem Ansehen unseres Unternehmens schweren Schaden zufügen.
• - Anne Lampen beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Zukünftige Energieversorgung benötigt drastisch wachsende Anteile an erneuerbaren Energien. Insbesondere Solarenergie läßt sich ohne zusätzliche Flächenversieglung nur dezentral von Millionen von Hausdächern und -fassaden "ernten". Mitwirkung der BEWAG-Kunden ist notwendig. Nicht nur Idealisten, sondern investitionswillige Bürger müssen gewonnen werden. Kostendeckende Einspeisevergütung einschließlich "angemessenen Gewinn" ist Voraussetzung für die Bereitstellung privaten Kapitals. In Städten mit kostendeckender Vergütung hat sich die installierte Leistung der Solarstromanlagen etwa verzwanzigfacht. Ein Vorstand, der der BEWAG und ihren Kunden diesen Weg in eine ökologische, dezentrale Energieversorgung abschneidet, bedeutet für unser Unternehmen ein großes Risiko.
• - Dr. Peter Meyer beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Vorstand hat sich trotz Unterzeichnung des Konzessionsvertrages mit dem Land Berlin - der die Förderung enneuerbarer Energien enthält - geweigert, die vom Abgeordnetenhaus beschlossene, im Energiekonzept Berlin niedergeschriebene und in der CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung festgelegte kostendeckende Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien einzuführen. Die Haltung des Vorstandes ist nicht nachvollziehbar, da diese kostendeckende Vergütung der BEWAG keine Kosten verursacht, sondern einen durchlaufenden Posten darstellt. Der Vorstand hat den hierdurch verhinderten Aufbau einer nachhaltigen, klimaschonenden Stomerzeugung zu verantworten, denn bei 18 anderen deutschen Energieversorgern, darunter die Hamburgischen Electrizitätswerke AG wird Solarstrom kostendeckend vergütet.
• - Harro Möller beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die BEWAG läßt die Solarstromerzeugung im Schatten stehen. Die BEWAG-eigene 10 kWp Photovoltaikanlage Machnowerstraße wird durch ein Hochhaus verschattet. Die neue Solarpyramide von 10,3 kWp in der BEWAG-Hauptverwaltung ist im meist schattigen Innenhof von dem sechsgeschossigen Gebäude. Einerseits stellt die BEWAG auf der AAA `96 eine 22 kWp Solarstromanlage mit 200 qm in die Messehalle und verhindert andererseits die Investition privaten Kapitals in Photovoltaikanlagen durch Bekämpfung der Kostendeckenden Vergütung, wie sie derzeit in 18 Städten und Kommunen Deutschlands realisiert wird. Ich fordere die Aktionäre auf diesen Vorstand auch im Schatten stehen zu lassen und ihm die Entlastung zu verweigern.
• - Günther Scholz beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die Energiekosten für Großverbraucher sollen schon wieder gesenkt werden, was die Industrieunternehmen nicht zu Maßnahmen der Energieeinsparung veranlassen wird. Dadurch wird höchst wahrscheinlich der Anteil an CO₂ Emission der Berliner BEWAG nicht, wie gefordert, verringert sondern sich noch erhöhen. Dies wird zu einer noch schnelleren Zerstörung unserer Umwelt führen.
• - Dr. Gotthard Schulte-Tigges beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Vorstand hat es versäumt, eine klimaschonende Geschäftspolitik voranzutreiben wodurch die BEWAG langfristig Berlins gößter CO₂-Produzent bleiben wird. Hierdurch werden mit ausschließlich auf fossiler Energie basierender Strom- und Wärmeerzeugung aus Braunkohletagebau intakte Dörfer wie Horno in Brandenburg weggebaggert und die Menschen verlieren dort ihre Heimat. Durch die Fixierung auf Braunkohleverstromung und den Ankauf von Braunkohlestom trägt der Vorstand Mitverantwortung. Die Ziele der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages werden dadurch konterkariert.
• - Ruth Wenthur beantragt:
  Der Vorstand wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Für jeden verantwortungsbewußten BEWAG-Aktionär ist die seit mehreren Jahren vorherrschende blockierende Haltung des Vorstandes unerträglich geworden. Anstatt die BEWAG nach und nach zu einem echten Energiedienstleistungsunternehmen im Sinne einer sparsamen wie umweltverantwortlichen Energiepolitik umzuwandeln, sträubt sich der Vorstand bis heute, sobald es darum geht, entsprechende reale Rahmenbedingungen für die Entfaltung zukunftträchtiger Stromerzeugungsarten zu schaffen. Es ist ein Skandal, daß die BEWAG das nachweislich erfolgreichste - und vom Abgeordnetenhaus längst beschlossene -Einführungskonzept für Photovoltaik, die kostendeckende Vergütung, immer noch nicht umgesetzt hat. Gerade von der BEWAG erwarte ich als Aktionär eine Vorreiter-, und nicht eine Nachzüglerrolle.

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Letzte Änderung: 25. 10. 1999   M. Schachinger