zu TOP 4: "Entlastung des Aufsichtsrates"

• - Christoph Beck beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die BEWAG ist im Begriff, den Einstieg in die solare Energiewirtschaft durch langfristig angelegte Markteinführungsprogramme für Photovoltaik gründlich zu verpassen. Dies ist eine gefährliche Entwicklung für unser Unternehmen, die bis heute vom Aufsichtsrat offensichtlich nicht wahrgenommen wird.
• - Ulrich Franke beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Aufsichtsrat trägt Mitverantwortung für die umweltbelastende Geschäftsführung des Vorstandes, indem er seinen Aufsichtspflichten dem Vorstand gegenüber nicht genügte. Die Behinderung der Solarstromerzeugung durch Verschleppung der kostendeckenden Einspeisevergütung ist eine völlig verfehlte Geschäftspolitik, die sich nicht den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts stellt. Je früher sich die BEWAG den Umwelterfordernissen beugt, desto bessere Aussichten wird sie im Markt der Zukunft haben, der keine Dinosauriertechnologien mehr erfordern wird, sondern modernes, innovatives Dienstleistungsmanagement und effektive dezentrale und regenerative Energieerzeugung. Nur das wird langfristige Renditen ermöglichen, die nicht die Existenz der Kunden, unserer Kinder und Enkel bedrohen.
• - Udo Heers beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Seit zwei Jahren ignoriert die BEWAG den Beschluß des Abgeordnetenhauses von Berlin, die kostendeckende Einspeisevergütung von Solarstrom entsprechend den Richtlinien von Nordrhein-Westfahlen umzusetzen. Mit diesem Verhalten zeigt sich die BEWAG von einer äußerst undemokratischen Seite mit der Tendenz, Staat im Staat zu spielen. Diese zunehmende Entfremdung und Entfernung der BEWAG Führungskräfte vom Willen der Bevölkerung, und hier sei im speziellen auf die Rolle des Aufsichtsrates hingewiesen, ist dem Ansehen der BEWAG in höchstem Maße abträglich. Es scheint sicher, daß nur personelle Veränderungen im Aufsichtsrat die Entwicklung der BEWAG zu einem verantwortlichen und zukunftsweisenden Unternehmen vorantreiben können.
• - Eleonore Hege beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Aufsichtsrat hat es auch diesmal versäumt, den Vorstand der BEWAG dazu zu bewegen, sich in ein zukunftsorientiertes Energieunternehmen zu wandeln. Damit ist er meines Erachtens nicht korrekt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen.
• - Bettina Kosub beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die Aufsichtsratsmitglieder decken die klimaschädigende und umweltfeindliche Geschäftspolitik des Vorstandes. Sie ignorieren die Einwände und konstruktiven Vorschläge von Umweltschutz- und Solarenergieorganisationen. Diesbezügliche Informationen sind verfügbar beim Verein zur Förderung der Solarenergie in Verkehr und Sport e.V., Graefestr. 18, 10967 Berlin, Telefon: 030-693 88 34, Fax: 030-691 26 92, e-mail: solar@berlin.snafu.de, Internet: http://www.snafu.de/~solar/. Hiervon hat der Aussichtsrat keinen Gebrauch gemacht.
• - Harry Kuhn beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Im letzten Jahr lagen 11 Gegenanträge von verantwortungsbewußten Aktionärinnen und Aktionären zur Nichtentlastung des Vorstandes vor. Dieses Thema wurde von 12 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 2,4 Mio. Exemplaren aufgegriffen und zwei Fernsehsender berichteten darüber. Dies hat unserem Unternehmen erheblichen Schaden in der Öffentlichkeit zugefügt. In diesem Jahr wird voraussichtlich in über 100 Gegenanträgen das Vertrauen dem Vorstand bzw. dem Aufsichtsrat entzogen. Dies schadet dem Ansehen. Bei Beibehaltung der solarfeindlichen Haltung des Aufsichtsrates besteht die Gefahr, daß im kommenden Jahr unserem Unternehmen durch 1000 Gegenanträge nicht gutzumachende Imageverluste und damit verbunden Kursverluste entstehen.
• - Anne Lampen beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die Aufsichtsrattsmitglieder haben auch im vergangenen Geschäftsjahr keine ernsthafte Absicht erkennen lassen, den Erfordernissen des Klimaschutzes und des Schutzes der Menschen vor Luftverunreinigungen gerecht zu werden bzw. den Vorstand entsprechend anzuweisen. Den dringend notwendigen Umstieg auf die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energieträger verzögern sie mutwillig. Damit schädigen sie massiv das Ansehen unseres Unternehmens und gefährden das Vermögen der Aktionärinnen und Aktionäre.
• - Dr. Peter Meyer beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Aufsichtsrat hat es versäumt, dem Vorstand Vorgaben für eine klimaschonende Geschäftspolitik zu machen, sodaß mit ausschließlich auf fossiler Energie basierender Strom- und Wärmeerzeugung aus Braunkohletagebau intakte Dörfer wie Horno in Brandenburg weggebaggert werden sollen. Durch die Zustimmung zu ensprechenden Stromabnahmeverträgen trägt der Aufsichtsrat Mitverantwortung.
• - Harro Möller beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Aufsichtsrat hat versäumt Vorgaben für eine Entwicklung des Unternehmens in ein zukunftsfähiges Unternehmen zu erarbeiten, welches die breite Einführung erneuerbarer Energien forciert und die CO₂-Minderungsziele des Berliner Senates und der Bundesregierung einhalten kann. Nur Unternehmen die frühzeitig diese Wandlung als eine ihrer wesentlichen Aufgaben erkennen, können langfristig eine gute Rendite erwirtschaften ohne dazu beizutragen die Lebensgrundlage kommender Generationen irreparabel zu zerstören.
• - Günther Scholz beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Aufsichtsrat hat es auch diesmal versäumt, den Vorstand der BEWAG dazu zu bewegen, sich in ein zukunftsorientiertes Energieunternehmen zu wandeln. Damit ist er meines Erachtens nicht korrekt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen.
• - Dr. Gotthard Schulte-Tigges beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Die Umweltgipfel 1992 in Rio und 1995 in Berlin rufen das Ausmaß der Umweltzerstörung und die drohenden Folgen für die Menschheit ins Bewußtsein, dennoch sind Anzeichen für ein Umdenken kaum erkennbar. Der Einsatz regenerativer Energie und somit die Neugestaltung der Energieversorgungsysteme ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz des Klimas. Der Aufsichtsrat hat diese Fakten bisher verdrängt und nicht in diesem Sinne auf den Vorstand eingewirkt. Er trägt die volle Verantwortung für dieses Versäumnis.
• - Ruth Wenthur beantragt:
  Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
  Begründung:
  Der Aufsichtsrat versäumt es in zunehmendem Maße, die BEWAG auf einen zukunftsfähigen, langfristig erfolgreichen Pfad zu steuern. Anstatt endlich zu erkennen, daß es in der Zukunft keinen Weg an der massenhaften dezentralen Solarstromerzeugung vorbei gibt, wird ein erprobtes und in vielen Städten erfolgreich praktiziertes Markteinführungsinstrument (kostendeckende Vergütung) für Photovoltaikanlagen selbst gegen klare politische Entscheidungen des Berliner Abgeordnetenhauses mit allen Mitteln der Macht verhindert, ohne tatsächliche Alternativen aufzuzeigen. Diese Situation schadet der BEWAG und ruft nach Veränderungen in der BEWAG-Spitze.

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zu TOP 5: "Änderung des Paragraphen 3 der Satzung "

Christoph Beck, Eleonore Hege, Bettina Kosub, Prof. Dr. Rolf Kreibich, Anne Lampen, Dr.Peter Mayer beantragen zum Tagesordnungspunkt 5 Beschlußfassung über die Änderung des Paragraphen 3 der Satzung der Gesellschaft:
Der Neuformulierung des Paragraphen 3 der Satzung wird nur in der folgenden Fassung zugestimmt, wenn die vorliegende Formulierung um folgende Ergänzungen erweitert wird:
"Gegenstand des Unternehmens sind die Erzeugung und der Vertrieb von bedarfsgerechter, betriebssicherer und umweltgerechter Elektrizität, Fern- und Nahwärme, insbesondere zur Versorgung Berlins unter Berücksichtigung der energiepolitischen Ziele Berlins in Vereinbarkeit mit dem Landesenergiespargesetz, unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten und der Berliner Potentiale der Kraft-Wärmekopplung,
ferner jede weitere Betätigung auf elektro- und wärmewirtschaftlichem Gebiet sowie auf verwandten Gebieten, - insbesondere der Energiedienstleistungen, dem Anreiz der Energieeinsparung durch geeignete Tarifstrukturen und dem Ausbau der Erzeugung und des Vertriebes von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien - und die gewerbliche Betätigung auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie der Daten- und Informationsverarbeitung und - übertragung.
Zur Erreichung ihres Zweckes ist die Gesellschaft berechtigt, gleichartige oder ähnliche andere Unternehmungen zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen. Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, Untergesellschaften zur selbständigen Durchführung einzelner ihr übertragener Aufgaben zu bilden sowie Interessengemeinschaftsverträge abzuschließen.
Weiterhin wird die Gesellschaft die Solarstromerzeugung bei Kundenanlagen durch Einspeisevergütungen fördern, die den Einspeisern eine elektrizitätswirtschaftlich rationelle Betriebsführung ermöglichen."

• - Begründung des Christoph Beck:
  "Die Bindung der BEWAG an die energiepolitischen Ziele Berlins muß auch weiterhin gewährleistet werden. Die Realisierung der Solaranlagenverordnung sowie eine konsequente Durchsetzung anderer erneuerbaren Energiequellen sind Teil einer zukunftsorientierten Technologiepolitik.[...] Umweltpolitik braucht strikte Vorgaben, muß aber zukünftig mehr vorsorgend vorausplanend und strategisch anstatt reparierend angelegt werden. Dazu gehöhren marktwirtschaftliche Anreize für Umweltschutz und Energieeinsparung ebenso wie Information und Aufklährung zum freiwilligen Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger"( Berliner Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD vom 25. 1. 96, S. 23; S. 40)
• - Begründung der Eleonore Hege:
  Berlin hat schon in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen in die Wege geleitet. Im Bereich der Luftreinhaltung sind in den letzten Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt worden. Alle diese Anstrengungen reichen jedoch nicht aus, um den neuen Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden. Dabei steht heute besonders der Grundsatz im Vordergrund, daß die rationelle und umweltverträgliche Energieverwendung im Gegensatz zu Energieangebotsstrategien die Beteiligung einer höheren Zahl von Akteuren verlangt. (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (Hrsg.): Energiekonzept Berlin, Berlin 1994; am 20.12.1994 vom Berliner Senat verabschiedet)
• - Begründung der Bettina Kosub:
  Durch das Internationale Solarzentrum zu verstärkten Anwendung der Solarenergie, eine Solaranlagenverordnung und durch die Förderung von Pilotprojekten ist Berlin zu einem Beispielort für den Einsatz der Solarenergie und die Produktion der dafür erforderlichen Solaranlagen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Einführung einer kostendeckenden Einspeisevergütung für Solarstrom. (Quelle: Berliner Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD vom 25. 1. 96, S. 40) Anne Lampen Begründung: "Neben der Erzielung eines möglichst hohen Erlöses ist die Vereinbarkeit der Ziele und Aktivitäten eines möglichen neuen Gesellschafters bei der BEWAG mit der Energiepolitik des Landes sicherzustellen. Dies gilt für die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen und Zielen des Landesenergiespargesetzes, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag, den verstärkten Einsatz regenerativer Energien und der Kraftwärmekopplung sowie die Weiterentwicklung der BEWAG zum Energiedienstleistungsunternehmen."Zitat aus: Berliner Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD vom 25. 1. 96, S. 96.
• - Begründung des Dr. Peter Meyer:
  Neben der Energieeinsparung müssen andere - von klimarelevanten Spurengasen praktisch freie - Energiequellen nutzbar gemacht werden [...] Die großflächige und optimierte Nutzung regenerativer Energien steht zwar in vielen Bereichen erst am Beginn ihrer Entwicklung, sie muß aber einen festen Platz in allen mittel- und langfristigen Strategien erhalten. Diesen Platz wird sie aber nur dann einnehmen können, wenn schon heute massiv auf ihre Weiterentwicklung und Markteinführung hingearbeitet wird. Erforderlich ist außerdem eine Anpassung der Rahmenbedingungen, um regenerativen Energien faire Chancen auf dem Markt zu geben.(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Energiekonzept Berlin - vom Senat am 20.12.1994 verabschiedet - , Berlin 1994)

Dr.Holger Rogall beantragt, der Neuformulierung des Paragraphen 3 der Satzung nur zuzustimmen, wenn die vorliegende Formulierung um folgende Ergänzungen erweitert wird:
Zum Geschäftsbereich der Gesellschaft gehört die Weiterentwicklung von dezentralen, rationellen und regenerativen Energieerzeugungssystemen und deren Markteinführung

• - Begründung des Dr. Holger Rogall:
  Die derzeitige Geschäftspolitik entspricht weder den in der Agenda 21 festgelegten Zielen einer nachhaltigen Entwicklung ("sustainable development"), noch den im Konzessionsvertrag mit dem Land Berlin im Paragraphen 14 vertraglich vereinbarten energiepolitischen Aufgabe der Bewag.
  Hierdurch kann der Bewag ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust zugefügt werden, der sich auf lange Sicht negativ auf den Unternehmenserfolg auswirken könnte. Um weiteren Schaden von der gesellschaft fern zu halten, ersheint die beantragte Erweiterung der Geschäftsziele notwendig.

Rainer Wüst, Günther Scholz, Dr. Gotthard Schulte-Tigges beantragen zum Tagesordnungspunkt 5 "Beschlußfassung über die Änderung des Paragraphen 3 der Satzung der Gesellschaft":
Der Neuformulierung des Paragraphen 3 der Satzung wird nur in der folgenden Fassung zugestimmt, wenn die vorliegende Formulierung oder eine durch andere Anträge geänderte Formulierung um folgende Ergänzungen erweitert wird:
"Gegenstand des Unternehmens ist die kostendeckende Vergütung von Solarstrom bis zu einer Größenordnung wie sie in Rechtsgutachten als zulässig erachtet wird.

• - Begründung des Günther Scholz:
  Die Satzungsänderung muß den Vereinbarungen im Konzessionsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BEWAG vom 15.03.1994 Rechnung tragen. Im Paragraphen 14, 4 heißt es dort wörtlich: "Die BEWAG wird zur Förderung der Energieversorgung in Berlin regenerative und dezentrale Energieerzeugungstechniken [...] beitragen." Nur eine Satzungsänderung in diesem Sinne unter Berücksichtigung des Abgeordnetenhausbeschlusses zur kostendeckenden Solarstromvergütung kann eine zukunftssichere, klimaunschädliche und zugleich eine die Lebensgrundlagen erhaltende Energieversorgung der BEWAG gewährleisten.
• - Begründung des Dr. Gotthard Schulte-Tigges:
  Der Vorstand hat sich trotz Unterzeichnung des Konzessionsvertrages mit dem Land Berlin, - der die Förderung enneuerbarer Energien enthält - geweigert, die vom Abgeordnetenhaus beschlossene, im Energiekonzept Berlin niedergeschriebene und in der CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung festgelegte kostendeckende Vergütung von Solarstrom einzuführen. Die Haltung des Vorstandes ist nicht nachvollziehbar, da diese kostendeckende Vergütung der BEWAG keine Kosten verursacht, sondern einen durchlaufenden Posten darstellt. Der Vorstand hat den hierdurch verhinderten Aufbau einer nachhaltigen, klimaschonenden Stomerzeugung zu verantworten, denn bei 18 anderen deutschen Energieversorgern, darunter die Hamburgischen Electrizitätswerke AG wird Solarstrom kostendeckend vergütet. Aus diesem Grund ist der Punkt in die Satzung aufzunehmen.

Letzte Änderung: 25. 10. 1999   M. Schachinger