Offener Brief
der EUROSOLAR
Regionalgruppe Berlin Brandenburg

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10781 Berlin
Tel + Fax 030-216 33 21

An den
Regierenden Bürgermeister von Berlin
Eberhard Diepgen
Berliner Rathaus
10173 Berlin

3. Dezember 1996

Energiepolitische Glaubwürdigkeit des Senats bei der BEWAG-Hauptversammlung auf dem Prüfstand !

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Diepgen,

seit zwei Jahren ist vom Abgeordnetenhaus Berlin einstimmig die kostendeckende Solarstrom- vergütung beschlossen und nicht umgesetzt worden, die in 27 Städten in Kraft ist und dort schon zur Kostensenkung von Solarstrom geführt hat.

Viele BEWAG-Aktionäre unterstützen Sie bei der Umsetzung des "Berliner Energiekonzeptes" mit den Zielen CO₂-Minderung und Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien durch 100 Gegenanträge zur Tagesordnung der BEWAG-Hauptversammlung am 16. Dezember 1996.

Trotz Konzessionsvertrag zwischen Land Berlin und BEWAG, der Bestandteil der BEWAG-Satzung ist und in dem die Förderung regenerativer Energieerzeugungstechniken vereinbart ist, wurde die kostendeckende Solarstromvergütung vom Senat nicht durchgesetzt, obwohl dies Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von CDU/SPD ist.

Ziel jeder Aktiengesellschaft und Aufgabe des Vorstand ist die Maximierung des Gewinnes, Abweichungen davon sind nur zulässig, wenn durch Satzung ausdrücklich vorgeschrieben. Der Tagesordnungspunkt 5 "Änderung der Satzung", in dem der Gegenstand des Unternehmens auf die Telekommunikation ausgeweitet werden soll, ergibt vor einem Verkauf der BEWAG-Anteile die einmalige und letzte Chance Berlins, umweltpolitische Ziele dauerhaft in der BEWAG-Satzung zu verankern.
Die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik steht damit auf dem Prüfstand.

1. Die unzureichende Erfüllung des Konzessionsvertrages soll durch Entlastung des Vorstandes "abgesegnet" werden.
2. Der BEWAG-Vorstand setzt sich unter Aufsicht des Landes Berlin über die Satzung hinweg und will sich eine satzungswidrige Unternehmensgründung vom 25. 9. 96 (BerlinDat, Gesellschaft für Informationsverarbeitung und Systemtechnik mbH) im nachhinein mit einer Satzungsänderung durch das Land Berlin als Mehrheitsaktionär legitimieren lassen.

Gegenanträge zur Satzungsänderung wurden allen 20.000 Aktionären zugestellt und liegen zur Abstimmung vor:

• Es wird beantragt, der Neuformulierung des § 3 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung der BEWAG nur zuzustimmen, wenn die als TOP 5 vorgeschlagene "gewerbliche Betätigung auf dem Gebiet der Telekommunikation, sowie der Daten- und Informationsverarbeitung und -übertragung" um folgende Ergänzungen erweitert wird:
  Zum Geschäftsbereich der Gesellschaft gehört die Weiterentwicklung von dezentralen, rationellen und regenerativen Energieerzeugungssystemen und deren Markteinführung, insbesondere die kostendeckende Vergütung von Solarstrom.

Wir fordern den Senat auf, seine starke Verhandlungsposition zu nutzen, indem er den Gegenanträgen zur Satzungsänderung zustimmt und die geplante alleinige Ausweitung des Geschäftsfeldes auf Telekommunikation ablehnt.

Forcieren Sie bitte schnellstmöglich Verhandlungen mit der Bayernwerke AG und Preussen Elektra AG, deren Votum mit 28 % der Stimmen für eine verantwortungsvolle Satzungsänderung entscheidend ist.

Berlin hat so die Chance, Solarhauptstadt zu werden, innovative Firmen anzusiedeln, zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die steigende, weltweite Nachfrage nach Solartechnik mit zu bedienen.

Mit sonnigen Grüßen

Dr.-Ing. Gotthard Schulte-Tigges

cc.: Senatorin f. Finanzen Dr. Annette Fugmann-Heesing,
Senator f. Wirtschaft und Betriebe Elmar Pieroth,
Senator f. Stadtentwicklung, Umweltschutz u. Technologie Peter Strieder,
Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses,
Presse, Funk und Fernsehen

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